Immobilien verkaufen in Wuppertal

„Unzureichende Nachbesserungen“: Verbände kritisieren neues Mietrechtspaket scharf

07. Mai

Das Mietrechtspaket hat den Kabinettsbeschluss erreicht, doch die Kritik der Eigentümerverbände reißt nicht ab. Wohnen im Eigentum und Haus & Grund sehen private Vermieter durch Mehrkosten, rigide Fristen und Eingriffe in die Altersvorsorge benachteiligt.

Vom Referentenentwurf zum Kabinettsbeschluss: Der Stand des Verfahrens

Die Reformpläne unter dem Titel „Mietrecht II“ bewegen sich weiter durch den Gesetzgebungsprozess: Anfang Januar 2026 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf, am 29.04.2026 nahm das Bundeskabinett den Entwurf an. Bis das Gesetz gelten kann, ist noch einiges zu tun: Der Entwurf muss noch Bundestag und Bundesrat passieren, gegebenenfalls ist ein Vermittlungsverfahren nötig, und zuletzt erfolgt die Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Laut Bundesregierung sollen die Mietpreisbremse schärfer greifen und der Markt für dauerhaft vermietbare Wohnungen wachsen. Zugleich engt der Entwurf die wirtschaftlichen Spielräume ein, die Eigentümer bisher hatten – auch jene, die nur wenige Objekte besitzen.

Wohnen im Eigentum: Korrekturen reichen nicht aus

Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) hatte den ersten Referentenentwurf scharf verurteilt. Einzelne Punkte wurden im Kabinettsentwurf entschärft – nach Angaben des Verbands aber zu wenige. Dr. Sandra von Möller, Vorständin von WiE, verweist darauf, dass private Anbieter laut Verband 64,4 Prozent des Bestands an Mietwohnungen ausmachen. Für viele Eigentümer sei die vermietete Immobilie überdies ein Kernstück der privaten Altersvorsorge. Nach ihrer Einschätzung führen die geplanten Beschränkungen trotz der Korrekturen dazu, dass sich Vermietung für diese Gruppe wirtschaftlich immer weniger rechne. Sie erwartet, dass private Anbieter sich zurückziehen und das ohnehin knappe Angebot dadurch weiter abnimmt.

Aus Sicht des Verbands braucht es eine Balance: Mieter sollen vor Missbräuchen geschützt werden, doch die Bedingungen für kleine private Anbieter müssen wirtschaftlich tragbar bleiben.

Haus & Grund: Anreize fehlen, Pflichten nehmen zu

Auch die Interessengemeinschaft Haus & Grund Deutschland lehnt das Paket ab, das das Bundeskabinett gebilligt hat. Der Verband wertet die Regelungen als enteignenden Eingriff in die private Altersvorsorge. Statt Menschen zum Investieren in Mietwohnungen zu bewegen, setze die Bundesregierung erneut auf gesetzliche Eingriffe, wachsende Pflichten und wirtschaftliche Enteignung. Präsident Kai Warnecke wirft der Regierung zudem vor, private Vermieter zu stigmatisieren, obwohl gerade sie bezahlbaren Wohnraum anböten. Wer anderen Wohnraum bereitstelle, benötige Rechtssicherheit – das Gesetz erreiche laut Warnecke das Gegenteil und senke die Attraktivität der Vermietung.

Möblierungszuschlag: Pauschale verdoppelt, Kritik bleibt

Wie schon im Referentenentwurf vorgesehen, muss der Zuschlag für Möbel künftig gesondert ausgewiesen werden. Positiv bewertet WiE, dass die angesetzte Pauschale von ursprünglich fünf auf zehn Prozent angehoben wurde – schließlich übernehmen Vermieter auch die Kosten, um die Einrichtung zu transportieren und aufzubauen. Die Regelvermutung koppelt den Aufschlag aber an die Nettokaltmiete. Sachgerechter wäre nach Auffassung von Möllers ein Ansatz, der sich am realen Wert der Möblierung samt Nebenkosten orientiert.

Vorübergehender Gebrauch: sechs Monate Regel, acht Monate Ausnahme

Erstmals will der Entwurf gesetzlich definieren, was der „vorübergehende Gebrauch“ von Wohnraum bedeutet, und die Dauer grundsätzlich auf höchstens sechs Monate begrenzen. Hintergrund: Kurzfristige Mietverträge fallen nicht unter die Mietpreisbremse. Neu ist nun, dass eine Verlängerung auf acht Monate möglich sein soll, wenn etwa ein Praktikum länger dauert oder Ausbildungs- beziehungsweise Prüfungsphasen sich verschieben.

WiE lehnt die starre Obergrenze weiterhin ab. Laut von Möller ändere auch die Acht-Monats-Option nichts an der negativen Einschätzung, weil eine feste Frist dem Bedarf nach flexiblem Wohnen nicht gerecht werde.

Indexmiete: übersteigende Erhöhungen werden geteilt

An der Indexmiete nach § 557b BGB setzt das Ministerium ebenfalls an: In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die zulässige Erhöhung begrenzt werden. Der frühere Entwurf sah dafür eine generelle Obergrenze von 3,5 Prozent vor. Im jetzigen Papier ist stattdessen vorgesehen: Steigt die Indexmiete um mehr als drei Prozent, darf der darüber hinausgehende Anteil hälftig in die Miete einfließen.

Für WiE bleibt auch diese Lösung unzureichend. Private Vermieter seien selbst von steigenden Preisen betroffen und nutzten Mieterträge häufig für die Altersvorsorge; die Teilung belaste sie zusätzlich und laufe dem Sinn der Indexmiete zuwider. Ein weiterer Einwand des Verbands: Der Verbraucherpreisindex zeige die realen Kostenentwicklungen am Immobilienmarkt nur unvollständig, weil Handwerkerleistungen und Baustoffe schon über Jahre hinweg deutlich schneller teurer würden.

Zahlungsverzug: erweiterte Schonfrist verschiebt das Risiko

Als besonders heikel stuft WiE ein, dass das Ministerium an der geplanten Erweiterung der Schonfristregelung festhält. Künftig soll auch eine ordentliche Kündigung wegen rückständiger Miete unwirksam sein – nicht mehr nur die fristlose Variante –, sofern die offenen Beträge binnen der gesetzlichen Frist ausgeglichen werden.

Nach Verbandsansicht verlagert das das Kostenrisiko deutlich zu Lasten der Vermietenden. Räumungsklagen erzeugten ohnehin hohe Gerichts- und Anwaltskosten; obwohl sich Eigentümer die Prozesskosten von den Mietern erstatten lassen können, sei das in der Praxis kaum realistisch, wenn diese die Miete schon nicht regelmäßig aufbringen konnten.

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