16. Juli
Der Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform wurde am 9. Juli 2026 erstmals im Bundestag behandelt. Die Vorlage fasst Indexmieten, möbliertes Wohnen, Kurzzeitvermietung und die Kündigung bei Zahlungsverzug neu – der Deutsche Mieterbund begrüßt die Pläne, der Verband Wohnen im Eigentum sieht private Vermieter im Nachteil.
Im Deutschen Bundestag ist der Entwurf zum „Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete“ am 9. Juli 2026 erstmals beraten worden. Als Nächstes befassen sich die Ausschüsse mit der Vorlage. Nach der Sommerpause wird mit einem Inkrafttreten im Herbst 2026 gerechnet. Was die Vorlage im Einzelnen vorsieht und was sie für Sie als Vermieterin, Vermieter oder Mieter bedeutet, fasst dieser Beitrag zusammen.
Aus Sicht des Verbands Wohnen im Eigentum trifft das vor allem private Vermieter: Steigende Ausgaben für Energie und den alltäglichen Lebensunterhalt setzen sie wirtschaftlich ohnehin zunehmend unter Druck, und der Entwurf engt ihre Handlungsspielräume weiter ein.
Laut dem Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) stammen 64,4 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland von privaten Anbietern. Für zahlreiche Eigentümer bilde die vermietete Wohnung zugleich eine wesentliche Säule der Altersversorgung. Dr. Sandra von Möller, Vorständin des Verbands, erwartet trotz der vorgenommenen Nachbesserungen, dass sich das Vermieten für private Kleinanbieter wirtschaftlich immer weniger trägt. Der Verband rechnet deshalb mit einem Ausstieg dieser Gruppe – mit Folgen für ein Wohnungsangebot, das bereits knapp ist. Nach Verbandsangaben fordert von Möller einen Ausgleich zwischen dem Schutz von Mietern vor missbräuchlichem Vorgehen und dem, was sich für kleine private Vermieter wirtschaftlich tragen lässt.
Positiver reagiert der Deutsche Mieterbund (DMB): Aus seiner Sicht greift die Vorlage zentrale Sorgen der Mieterseite auf, und das Gesetz sollte zügig verabschiedet werden. Im weiteren Verfahren müssten an entscheidenden Stellen noch Verschärfungen folgen. Laut DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz ist eine Reform ohnehin überfällig. Die angedachten Bestimmungen zu Indexmieten, Kurzzeitvermietung, möbliertem Wohnen und der Schonfrist bei Zahlungsrückständen hält sie für richtig und erforderlich, um den Mieterschutz zu stärken und Schlupflöcher zu schließen. Das Gesetz werde Mieter wirksamer vor zu hohen Mieten und vor dem Verlust der Wohnung bewahren – an einigen Stellen müsse der Entwurf jedoch noch überarbeitet werden.
Auch die Indexmiete (§ 557b BGB) soll neu geregelt werden. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt sieht der Entwurf eine Obergrenze für die zulässige Anhebung vor: Liegt der Anstieg der Indexmiete über 3 Prozent, darf nur die Hälfte des übersteigenden Anteils in die Miete einfließen.
WiE moniert, dass Vermieter dadurch belastet werden, die selbst unter Preissteigerungen leiden und ihre Einnahmen häufig für die Altersversorgung benötigen – das laufe dem eigentlichen Zweck der Indexmiete zuwider. Außerdem gebe der Verbraucherpreisindex nur unzureichend die reale Kostenentwicklung rund um Immobilien wieder: Handwerkerdienste und Baustoffe verteuerten sich nach Verbandsangaben schon seit Jahren noch kräftiger.
Als besonders heikel stuft WiE ein, dass der Entwurf an der Ausweitung der sogenannten Schonfristregelung festhält. Danach soll künftig nicht nur eine fristlose, sondern auch eine ordentliche Kündigung wegen offener Miete unwirksam werden, sofern der Mieter die Rückstände binnen der gesetzlichen Frist begleicht.
Aus Verbandssicht verlagert das das Kostenrisiko spürbar auf die Vermieterseite. Räumungsprozesse verursachten ohnehin regelmäßig beträchtliche Ausgaben für Gericht und Rechtsvertretung. Zwar lässt sich die Erstattung der Verfahrenskosten vom Mieter zurückfordern, realistisch sei das jedoch selten: Wer bereits Schwierigkeiten hatte, die Miete fortlaufend zu zahlen, könne diese Beträge nach Einschätzung von WiE kaum aufbringen.
Der Entwurf will den „vorübergehenden Gebrauch“ von Wohnraum gesetzlich definieren und grundsätzlich auf höchstens sechs Monate begrenzen. Dank der Nachbesserungen soll sich das Mietverhältnis einmalig um zwei Monate verlängern lassen – etwa wenn ein Praktikum über die geplante Dauer hinausgeht oder eine Prüfung nach hinten rückt. Relevanz besitzt die Regel vor allem, weil die Mietpreisbremse bei Kurzzeitverträgen keine Anwendung findet.
Die starre Zeitspanne bleibt für WiE ein Problemfall. Wie von Möller darlegt, ändert auch die Verlängerungsoption auf insgesamt acht Monate nichts an der kritischen Haltung des Verbands; der feste Rahmen decke den Bedarf an flexiblen Wohnformen nur unzureichend ab.
Für möblierten Wohnraum soll der Zuschlag künftig gesondert auszuweisen sein – wahlweise als Pauschalbetrag oder als Schätzung nach dem Zeitwert der Einrichtung. Der als Regelvermutung gedachte Pauschalsatz für einen angemessenen Aufschlag bei vollständig möblierten Wohnungen wurde bei den Nachbesserungen auf 10 Prozent der Nettokaltmiete angehoben.
Alternativ darf der Betrag nach dem Zeitwert der Ausstattung bemessen werden; monatlich gilt dabei 1 Prozent dieses Werts als vertretbar. Wie die Gesetzesbegründung erläutert, soll dieser Satz eine Amortisation innerhalb eines angemessenen Zeitraums zulassen.
Ob und in welcher Form die Regeln kommen, entscheidet sich erst im weiteren parlamentarischen Verfahren; verbindlich sind sie erst mit dem Inkrafttreten, das nach der Sommerpause für den Herbst 2026 erwartet wird.