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BFH verhandelt über Grundsteuer

27. November

Der Bundesfinanzhof hat erstmals mehrere Verfahren zur umstrittenen Grundsteuer-Reform auf seiner Agenda. Ein Überblick über die Argumente des Verbands Wohneigentum, mögliche Urteilsszenarien und die Lage in den Ländern – und was das für Ihre Bescheide bedeuten kann.

Ein Termin mit Folgen für Millionen Eigentümer

Die reformierte Grundsteuer steht vor einer richtungsweisenden Phase: Erstmals befasst sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit mehreren Verfahren zum neuen System. Der gemeinnützige Verband Wohneigentum liest den Verhandlungstag als Mahnung an die Politik – nach Darstellung des Verbands schaffen die Bewertungsmodelle neue Ungleichheiten, und viele Haushalte müssen bereits tiefer in die Tasche greifen. Was die Entscheidungen für Sie bedeuten können, zeigt dieser Überblick.

Worüber die Richter entscheiden müssen

Anhängig sind die Aktenzeichen II R 25/24 sowie II R 31/24 und außerdem II R 3/25. Geprüft wird, ob die Bewertungsregeln des sogenannten Bundesmodells nach § 218 ff. BewG mit der Verfassung vereinbar sind. Elf Bundesländer haben dieses System übernommen; es rechnet mit Bodenrichtwerten, typisierten Nettokaltmieten und Standardisierungen. Mehrere Finanzgerichte hatten zuvor verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet und die Fälle deshalb an den BFH verwiesen. Zur Debatte steht, ob sich Millionen Grundstücke überhaupt über pauschale Kennwerte bewerten lassen, ohne den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes auszuhebeln. Die Ausgänge könnten sehr viele Steuerbescheide betreffen.

Drei Szenarien – von Bestätigung bis Verfassungswidrigkeit

Für Sie als Eigentümerin oder Eigentümer kann der Ausgang sehr unterschiedliche Konsequenzen haben:

  • Das Bundesmodell übersteht die Prüfung: Dann bleiben die schon ergangenen Grundsteuerwert- und Messbescheide im Kern unangetastet. Einsprüche, die einzig mit der Verfassungswidrigkeit des Systems argumentieren, wären danach aussichtslos. Mit Aussicht auf Erfolg können Sie nur noch Einzelfehler geltend machen, etwa bei Flächenangaben, Bodenrichtwerten oder der Nutzungsart.
  • Vorlage nach Karlsruhe: Hält der BFH einzelne Regeln für verfassungsrechtlich fragwürdig, kann er die Sache gemäß § 80 Abs. 1 BVerfGG dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorlegen. Bis Karlsruhe entschieden hat, würden laufende Einspruchsverfahren ruhen. Erst mit der Karlsruher Entscheidung stünde fest, ob Parameter wie Mietniveaustufen, Typisierungen oder Bodenrichtwerte geändert und womöglich rückwirkend korrigiert werden. Das brächte eine Zeit erheblicher Rechtsunsicherheit – bestehende Bescheide würden dadurch aber nicht automatisch aufgehoben.
  • Karlsruhe erklärt das Modell ganz oder teilweise für verfassungswidrig: Dann müsste der Gesetzgeber nach der Entscheidung des BVerfG nachbessern. Voraussichtlich würde – ähnlich wie 2018 – eine Übergangsfrist gelten, in der das bisherige Recht weiter angewandt wird, um die Einnahmen der Kommunen zu stabilisieren. Neue Bewertungen wären erst nach einer Neuregelung möglich. Rückwirkende Korrekturen bereits festgesetzter Bescheide kämen allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen infrage, etwa bei noch offenen Verfahren oder vorläufig ergangenen Bescheiden. Zudem würden Kommunen ihre Hebesätze anpassen müssen, um Mindereinnahmen oder sprunghafte Mehreinnahmen abzufangen.

Kritik aus dem Verband Wohneigentum

Nach Angaben von Peter Wegner, Präsident des Verbands Wohneigentum, zahlen drei von vier Eigentümern inzwischen eine höhere Grundsteuer als vor der Reform – für ihn weder sozial ausbalanciert noch politisch durchhaltbar. Aus der Beratungstätigkeit des Verbands berichtet er von einem breiten Unmut: Manche Betroffene seien wütend, andere beschäftige die Frage, wie sie die Zusatzbelastung künftig stemmen können.

Zusätzlich bemängelt der Verband, dass die Abgabe auf stark vereinfachten Standardwerten beruht. Wegner zufolge orientieren sich die typisierten Einstufungen nur an Bodenrichtwerten und pauschalen Mieten – das bilde die Wirklichkeit nicht ab und erzeuge vielerorts Ergebnisse, die niemand nachvollziehen könne. Der Aufwand wachse dadurch ebenso wie der Vertrauensverlust. Wegner zufolge habe die neue Grundsteuer von Anfang an ein Problem mit der Akzeptanz gehabt, hinzu komme eines mit der Gerechtigkeit. Das Gesetz gehöre deshalb zurück in die politische Verantwortung und müsse korrigiert werden.

16 Systeme statt einer einheitlichen Regel

Die reformierte Grundsteuer ist seit Januar 2025 in ganz Deutschland in Kraft – einheitlich ist sie damit jedoch nicht: Jedes Land durfte vom Bundesmodell abweichen. Entstanden ist ein Patchwork aus 16 Ansätzen. Angestrebt war mehr Gerechtigkeit; viele Eigentümer nehmen stattdessen Komplexität und Unsicherheit wahr. Wie unterschiedlich die Länder reagieren, zeigen drei Beispiele.

Nordrhein-Westfalen: Das bevölkerungsreichste Land bleibt beim Bundesmodell und lag schon vor der Reform bundesweit an der Spitze bei der Grundsteuer. Jan Koch, Geschäftsführer des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen, schildert Tausende Fälle, in denen die neuen Vorschriften zu teils absurden Bewertungsergebnissen geführt hätten; für ihn trifft das Gerechtigkeitsdefizit das Land besonders hart. Zudem sei Wohnen durch die Reform dort teurer, Gewerbe dagegen günstiger geworden. Abmildern ließe sich das über ermäßigte Hebesätze für Wohngrundstücke – doch nur gut ein Viertel der Städte im Land hat diese ihm zufolge bislang eingeführt. Der Landesverband fordert deshalb ermäßigte Hebesätze fürs Wohnen sowie gesplittete Hebesätze; zugleich wird in NRW mehr Offenheit bei den Bewertungsgrundlagen verlangt, damit nachvollziehbar ist, warum manche Abgaben steigen und Nachbarn entlastet werden.

Thüringen: Hier zieht die Politik Konsequenzen aus dem Unmut: Die Steuermesszahl für Wohnimmobilien sinkt um 26 Prozent, von 0,31 auf 0,23 Promille – Gewerbeimmobilien werden dagegen stärker herangezogen. Gewollt ist eine Entlastung des Wohnens, die Korrektur von Fehlsteuerungen und wiedergewonnenes Vertrauen. Der Preis dafür: Rund 750.000 Bescheide müssen neu aufgesetzt und versendet werden, ein Kraftakt, der selbst das Finanzministerium an Kapazitätsgrenzen bringt. Die thüringische Finanzministerin Katja Wolf verbindet mit der Reform den Gedanken einer geteilten Verantwortung.

Hamburg: Der Stadtstaat nimmt umfangreiche Hebesatzerhöhungen vor, will aber zwischen den Nutzungsarten unterscheiden. Der Hebesatz B klettert von 540 auf 975 Prozent, bei unbebauten Grundstücken springt die Grundsteuer C sogar auf 8.000 Prozent. Zusätzlich kommen differenzierte Messzahlen hinzu: 0,70 bei Wohnflächen, 0,87 bei Gewerbe. Offiziell soll das Modell aufkommensneutral sein; faktisch zahlen viele Eigentümer, vor allem in zentralen Lagen, mehr. Nach Darstellung von Dr. Herlind Gundelach, Landesvorsitzende des Verbands Wohneigentum Hamburg, bleibt der Unmut dort gleichwohl überschaubar. Der Finanzsenator habe mehrfach bekräftigt, dass er mögliche Mehreinnahmen gegenüber der bisherigen Rechtslage an die Zahler zurückzahlen will.

Ob Nordrhein-Westfalen, Thüringen oder Hamburg – überall ringen Politik und Verwaltung mit den Auswirkungen der Reform. Doch jeder Ausgleich auf Landesebene verschärft das Grundproblem: Statt einer einheitlichen Gerechtigkeit entstehen unterschiedliche Steuerlogiken. Nach Ansicht von Verbandspräsident Wegner entscheidet am Ende der Wohnort und nicht die Wohnform darüber, wie hoch die Grundsteuer letztlich ausfällt.

Wackelt die Aufkommensneutralität?

Ziel der Reform war, höhere Einzelbelastungen abzufedern und das Aufkommen insgesamt konstant zu halten. Die Auswertung von CORRECTIV und Finanztip zeichnet ein anderes Bild: In Hessen liegen rund 80 Prozent der Kommunen über den empfohlenen Hebesätzen; in Sachsen betrifft das etwa 20 Prozent. Der Verband Wohneigentum verlangt, dass die Grundsteuer bezahlbar bleibt – mehr Belastung dürfe nicht das Ziel sein.

Ausblick: Entscheidung am 10. Dezember 2025?

Die anhängigen Verfahren sind keine Nischendebatte: Sie berühren das Grundsteuersystem in Deutschland als Ganzes. Hält der BFH das Bundesmodell für rechtmäßig, bleibt die Praxis bestehen – mit wachsender Komplexität. Kippt es, droht eine flächendeckende Neuberechnung – mit Risiken für die Kommunalhaushalte, während Eigentümer von Wohneigentum Chancen erhalten könnten. Mit einem Urteil wird zum 10. Dezember 2025 gerechnet.

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